Bürgerbegehren & Bürgerentscheid:

 

Wir wollen, dass Sie selbst entscheiden! Mit Ihrer Unterschrift in der Liste der „Bürgerinitiative Selbold" (BIS) unterstützen Sie das Bürgerbegehren. Das bedeutet Sie ermöglichen eine offizielle Abstimmung über das Thema des Bürgerbegehrens durch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Langenselbold.

 

Wenn von den Bürgerinnen und Bürger der Stadt Langenselbold die notwendigen 1.100 Unterschriften gesammelt werden konnten ist das Bürgerbegehren erfolgreich abgeschlossen und es findet ein Bürgerentscheid über das Thema des Bürgerbegehrens statt. Sie entscheiden am Wahltag mit JA / NEIN / ENTHALTUNG über den Ausgang des Bürgerentscheides.

UPDATE: Das Bürgerbegehren wurde am 25.7.2018 um 11:00 Uhr bei der Stadt Langenselbold beantragt. Es konnten 1.320 Unterstützerunterschriften und somit 20% mehr Unterschriften als eigentlich benötigt übergeben. Ein deutliches Zeichen der Bürgerinnen und Bürger an die Politik.

 

(JA) zu Sparmaßnahmen statt Steuererhöhungen!


Das Bürgerbegehren der BIS:

  

(JA) „Sie sind dafür, dass die Stadt Langenselbold eine zeitlich begrenzte Verpachtung des Kinzigsee durchführt, um das städtische Haushaltsergebnis für die nachfolgenden Haushaltsjahre zu verbessern und Steuersenkungen sowie soziales Engagement zu ermöglichen“

 

Begründung: Durch die Verpachtung des Kinzigsee kann der städtische Haushalt jährlich in Höhe von ca. 250.000€ entlastet werden. Dies entspricht ca. 50 Hebesatzpunkten bei der Grundsteuer B. Der Hebesatz der Grundsteuer B in Langenselbold wurde durch Beschluss der Lokalpolitik im Sommer 2018 von 550 auf 685 Hebesatzpunkte drastisch erhöht. Durch die erfolgreiche Verpachtung des Kinzigsee und die daraus resultierenden jährlichen Einsparungen kann umgehend wieder eine Senkung des Grundsteuer B Hebesatz erfolgen. Eine Senkung der Grundsteuer B entlastet sowohl die Bürgerinnen und Bürger als auch die Gewerbetreibenden und Einzelhändler in Langenselbold. Ein Verkauf des Kinzigsee muss weiterhin ausgeschlossen bleiben. Zudem besteht nur mit einem Pächter die Möglichkeit, ohne zusätzliche Belastung der städtischen Finanzen, langfristig die notwendigen Investitionen in die Attraktivierung und Infrastruktur des Kinzigsee Areals zu tätigen.

 

Finanzierungsvorschlag: Das Anliegen des Bürgerbegehrens ist eine Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung und hat im Ergebnis keine negativen Auswirkungen auf den städtischen Haushalt.

 

 


Weitere Informationen:

 

Haushaltsfakten zum Strandbad Kinzigsee:

(Quelle: Entwurf Nachtragshaushalt HH 2018 der Stadt Langenselbold vom Juni-2018)

(Quelle: Entwurf Haushaltsplan HH 2019 der Stadt Langenselbold vom November-2018)

 

Haushaltsjahr 2018

 

Strandbad Kinzigsee (S.11 / Buchungsstelle 08.02.01 ... - 0603)

 

geplante Einnahmen =   100.000€ (100.000€ Eintrittsgelder)

geplante Ausgaben   =   291.790€ (Aufwand + Personal)

Saldo                         = -191.790€

 

Das Strandbad Kinzigsee verursacht somit alleine im Jahr 2018 ein geplantes Defizit in Höhe von ca. 192.000 €.

Die Ausgaben für die Liegenschaft Kinzigsee belaufen sich auf ca. 224.000€ für den Betriebsaufwand und ca. 68.000€ für Personal. In Summe betragen die Ausgaben für den Kinzigsee also ca. 292.000€.  Bei den Einnahmen kalkuliert die Stadt 100.000€, diese hängen stark von der Witterung ab. Da es sich bei allen Ansätzen um Planzahlen handelt, sind Abweichungen jederzeit nach oben und unten möglich.

 

Haushaltsjahr 2019

 

Strandbad Kinzigsee (S.15 / Buchungsstelle 08.02.01 ... - 0603)

 

geplante Einnahmen =   165.000€ (140.000€ Eintrittsgelder  + 25.000€ Parkgebühren)

geplante Ausgaben   =   367.317€ (Aufwand + Personal)

Saldo                         = -202.317€

 

Das Strandbad Kinzigsee wird nach den Planungen der Stadtverwaltung im Jahr 2019 ein geplantes "Rekorddefizit" in Höhe von 202.317€ verursachen. Dies ist das höchste jemals geplante Defizit für den Kinzigsee. Zudem sind auch in der dazugehörigen Haushaltsstelle im Haushaltsplan 2019 erneut die am Kinzigsee anfallenden Kosten für den städtischen Bauhof und die Liegenschaftsverwaltung nicht einkalkuliert. Das Defizit würde unter Berücksichtigung dieser Kosten noch deutlich Höher ausfallen! 

 

Der Aufwand für den Betrieb der Liegenschaft Kinzigsee beläuft sich in Summe auf 367.317€. Dies bedeutet, dass das Strandbad Kinzigsee (367.317€) im Jahr 2019 erstmals mehr finanziellen Aufwand erzeugt als das Freibad der Stadt Langenselbold (359.213€).

 

Bei den Einnahmen kalkuliert die Stadt 165.000€ ( 140.000€ Eintrittsgelder + 25.000€ Parkgebühren) für das Jahr 2019. Die Einnahmen hängen jedoch weiter stark von der Witterung ab. Da es sich bei allen Ansätzen um Planzahlen handelt, sind Abweichungen jederzeit nach oben und unten möglich. Interessant ist dieser hohe Ansatz insbesondere, da im Rekordsommer 2018 insgesamt auch nicht mehr als 182.000€ ( 154.200€ Eintrittsgelder + 28.500€ Parkgebühreneingenommen wurden.

 

Die Kostenexplosion am Kinzigsee

 

Zum besseren Vergleich sei angeführt, dass man im Haushaltsplan 2016 bzgl. des Kinzigsee noch mit einem Defizit von nur ca. 46.000€ kalkuliert hat. Dies ergab sich aus Aufwendungen in Höhe von 200.900€ und Einnahmen in Höhe von 155.000€. Innerhalb von drei Jahren hat sich der geplante Aufwand für den Kinzigsee beinahe verdoppelt ohne, dass sich die Einnahmen in ähnlicher Weise verbessert haben.

 

 

Warum ist eine Verpachtung ein sinnvoller Schritt ?

 

Im Falle einer Verpachtung des Kinzigsee würden für die Stadt Langenselbold die jährlichen Ausgaben für die Unterhaltung und Pflege des Kinzigsee-Areals in Höhe von ca. 367.317€ entfallen. Das Haushaltsergebnis wäre somit bereits deutlich verbessert. Zudem würde statt der unregelmäßigen und stark von der Witterung abhängigen Einnahmen durch Eintrittsgelder (nur in der Sommersaison) eine ganzjährige monatliche Zahlung des Pächters / des Betreibers auf Grundlage eines Pachtvertrages an die Stadt erfolgen. Eine solche Pachteinnahme sollte monatlich bei mindestens 5.000€ liegen. Dies entspräche einer Einnahmen von mindestens 60.000€ im Jahr.

 

Im Ergebnis könnte die Stadt somit jährlich 367.317€ an Ausgaben sparen und zudem noch mindestens 60.000€ durch die Pachtzahlung einnehmen. Der städtische Haushalt wäre somit deutlich verbessert, ohne das man auf den Kinzigsee als öffentlichen Badesee verzichten müsste. Der eingesparte Betrag kann dann von der Lokalpolitik für Steuersenkungen (Grundsteuer + Gewerbesteuer) verwendet werden.  (Unsere Vorstellungen über den Inhalt eines Pachtvertrages finden Sie am Ende dieser Seite)

 

Ein weiterer Vorteil eines Pachtvertrages ist die Tatsache, dass die Stadt Langenselbold weiterhin der Eigentümer des Kinzigsee bleibt. Ein Verkauf des Kinzigsee ist absolut ausgeschlossen! Der Kinzigsee wird in weiterhin in städtischer Hand behalten!

 

Die Bürgerinitiative sieht in dieser Maßnahme eine sinnvolle Möglichkeit um die lokalen Steuern (Grundsteuer / Gewerbesteuer) schnell wieder zu senken und mehr soziales Engagement zu ermöglichen. Andere Kommunen wie etwa die Nachbargemeinde Großkrotzenburg (im Jahr 2018) haben ihren Badesee bereits erfolgreich und problemlos verpachtet.