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Nach wochenlanger Prüfung steht nun endlich auch offiziell fest, dass das Bürgerbegehren "Kinzigsee" zulässig und begründet ist. Der aktuell seitens der Stadtverwaltung favorisierte Termin für den Bürgerentscheid ist der 17.2.2019.






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(JA) Die Unterschriftenlisten sind abgegeben. Wir bedanken uns herzlich bei den Bürgerinnen und Bürgern die unsere BIS-Infostände besucht und sich am Bürgerbegehren beteiligt haben. Das Ergebnis ist bereits jetzt ein riesiger Erfolg für uns als Bürger der Stadt Langenselbold. Wir halten euch auch weiter auf dem laufenden. Wichtig: Bis zum Ende der Prüfung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens können wir jederzeit weitere Unterschriften nachreichen. Für uns zählt auch jetzt noch jede Unterschrift um deutlich zu machen, dass wir eine andere Haushaltspolitik einfordern. Bei Interesse sprechen Sie uns an: Die Kontaktdaten finden Sie hier.


 

Bürgerinitiative Selbold auf der Zielgraden

 

 

 

Die Unterschriftensammelaktion der „Bürgerinitiative Selbold“ (BIS) geht nach zwei erfolgreichen Wochen in die Schlussphase.

 

 

 

An den zahlreichen Info-Ständen der BIS im Langenselbolder Stadtgebiet war der Andrang auch in der zweiten Woche ungebrochen. „Wir freuen uns über das weiterhin positive Feedback aus der Bevölkerung und die Tatsache, dass man zwischenzeitlich selbst anfängliche Kritiker vom positivem Effekt eines Bürgerbegehrens überzeugen konnte“ berichtet das BI-Team um Rosi Haslauer, Rainer Schmidt und Hans-Georg Kraus.

 

 

 

Die Mitglieder der Bürgerinitiative freuen sich besonders über das Engagement und die Unterstützung aus der Bevölkerung. Viele Bürgerinnen und Bürger kommen an die Info-Stände der BIS und nehmen Flyer und Unterschriftenlisten für die Familie und den Freundeskreis mit. In den letzten Tagen konnte die BIS zudem erste Hausbesuche und Flyer-Verteilaktionen durchführen. „Wir sind wir allen Mitgliedern und Unterstützern sehr dankbar für ihre Hilfe“ erklärt Rainer Schmidt stellvertretend für die Bürgerinitiative Selbold.

 

 

 

Das Team der BIS wird auch in den kommenden Tagen in Langenselbold unterwegs sein um über das laufende Bürgerbegehren und den darauffolgenden Bürgerentscheid zu informieren. Die Bürgerinnen und Bürger haben an allen Terminen die Möglichkeit ihre Unterschrift abzugeben.

 

 

 

Der nächste Info-Stand der BIS findet diese Woche am Freitagabend von 17:30 - 19:00 Uhr beim TEGUT-Markt in der Ringstraße statt. Am Samstag ist der Info-Stand der BIS von 9:00 - 14:00 Uhr vor dem REWE-Markt am Innvationszentrum in der Ringstraße aufgebaut. Die Unterschriftenliste steht zudem online zum Herunterladen und ausdrucken bereit. Mehr Informationen zum Bürgerbegehren, Beitrittserklärungen, Termine der Info-Stände und Orte an denen die Unterschriftenlisten ausgelegt sind gibt es auf www.BIS-Selbold.de.




 

 

Sparmaßnahmen statt Steuererhöhungen

 

 Die neu gegründete „Bürgerinitiative Selbold“ (BIS) startet ein Bürgerbegehren zum Thema Haushaltskonsolidierung. Die BI-Mitglieder sprechen sich für Sparmaßnahmen statt Steuererhöhungen aus. Die Entscheidung über die Verpachtung des Langenselbolder Kinzigsee soll noch vor den diesjährigen Haushaltsberatungen des Stadtparlamentes in einem Bürgerentscheid geklärt werden.

 

 Die Stadt Langenselbold hat eine neue Bürgerinitiative. „Wir haben die Stimmung in der Langenselbolder Bevölkerung richtig gedeutet und konnten bereits am vergangenen Wochenende im Rahmen unserer ersten Sitzung nicht nur intensiv über die Steuererhöhungen in Langenselbold und deren Folgen diskutieren, sondern erfolgreich unsere neue Bürgerinitiative gründen“ heißt es zu Beginn der Pressemeldung der neuen Langenselbolder „Bürgerinitiative Selbold“ (BIS).

 

An der Spitze der Bürgerinitiative stehen fortan Frau Roswitha Haslauer, Herr Hans-Georg Kraus und Herr Rainer Schmidt. Unterstützt wird die Bürgerinitiative bereits auch von einigen Lokalpolitikern.

In den vergangenen Wochen sind in Langenselbold Stimmen aus der Bevölkerung laut geworden, die von der Langenselbolder Politik mehr Antworten, mehr Aufklärung und vor allem eine andere Form der Haushaltskonsolidierung einfordern. Breite Teile der Bevölkerung sehen in konkreten Sparmaßnahmen und eben nicht in Steuererhöhungen mit spekulativen Erträgen den richtigen Weg zur Sicherung der städtischen Finanzen und dem Erhalt des Engagements im Vereins- und Sozialbereich. Das Interesse an der Gründung einer Bürgerinitiative, die sich für eine weiterhin „bezahlbare Stadt“ einsetzt und gegen permanent steigende Steuern wehrt, zeichnete sich bereits in den von Bürgerinnen und Bürgern außerordentlich gut besuchten Beratungen über den Nachtragshaushalt der Stadt Langenselbold ab.

 

Die neue Bürgerinitiative sieht sich selbst als Mittel zur Stärkung der Demokratie und Ausdruck von mehr Bürgerbeteiligung in Langenselbold. Nach dem jetzt erfolgten Auftakt setzt die BI Selbold auch in den kommenden Wochen auf eine breite Unterstützung aus Bevölkerung und Politik.

Nach dem Wunsch der Bürgerinitiative soll als erste Maßnahme ein Bürgerentscheid über die Verpachtung des Langenselbolder Kinzigsee stattfinden. Der Kinzigsee ist seit Jahren eine der hochdefizitären Liegenschaften der Stadt Langenselbold und war zudem einer der großen Streitpunkte im letzten Kommunalwahlkampf. Das Defizit des Kinzigsee schwankt je nach Witterung jährlich zwischen € 150.000,- und € 300.000,-. Die Bürgerinnen und Bürger werden regelmäßig mit konkreten Steuererhöhungen zur Kasse gebeten aber eine politische Lösung für das Dauerdefizit am Kinzigsee ist nicht in Sicht.

 

Als Termin für den Bürgerentscheid wird der 28. Oktober diesen Jahres im Rahmen der hessischen Landtagswahl favorisiert. Der Termin wird seitens der Bürgerinitiative bewusst ins Auge gefasst um keine weiteren Zusatzkosten für den städtischen Haushalt durch einen zusätzlichen Wahltag zu generieren. Die Unterschriftensammlung hat bereits begonnen und soll wenn möglich noch in diesem Monat erfolgreich abgeschlossen werden. Das Bürgerbegehren der Bürgerinitiative benötigt für die Zulassung zum Bürgerentscheid ca. 1.100 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern die mindestens 18 Jahre alt sind und mit Erstwohnsitz in Langenselbold wohnen.

 

Die Unterschriftenlisten können auf der Homepage der Bürgerinitiative (www.BIS-Selbold.de) heruntergeladen werden. Die Listen sind im Original an die Vertrauenspersonen zu übergeben. Die ersten Infostände an denen die Bürgerinnen und Bürger für das Bürgerbegehren unterschreiben und somit einen Bürgerentscheid einfordern können finden am kommenden Freitag ab 17:00 Uhr am Innovationszentrum in der Ringstraße sowie am kommenden Samstag ab 10:00 Uhr am LIDL_Markt des Ring-Center statt. Weitere öffentliche Infostände und Orte an denen die Unterschriftenlisten ausliegen werden in Kürze in der Presse und online bekannt gegeben. Die Mitglieder der Bürgerinitiative freuen sich auch in den kommenden Tagen und Wochen neue Unterstützer in ihren Reihen begrüßen zu können. Alle Informationen auf www.BIS-Selbold.de

 

Ihre Ansprechpartner:

Haslauer, Roswitha (Haslauer-t@t-online.de)

Kraus, Hans-Georg (Hanser-kraus1@web.de)

Schmidt, Rainer (info@telefonladen-gmbh.de)